Die Tiroler - Nr. 503

INTERVIEW FREITAG, 6.5.2022 | NR. 503 4 „Wollen echte Veränderung“ FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger im Interview Markus Abwerzger wird die FPÖ im kommenden Jahr erneut in die Landtagswahl führen. Inhaltlich wollen die Freiheitlichen mit Transparenz und Sozialpolitik punkten. Eine Koalitionsbeteiligung kommt für Abwerzger nur ohne Landeshauptmann Platter in Frage. VON MARIA KNIPS-WITTING Die Tiroler Parteien stehen bereits in den Startlöchern für den nächsten Landtagswahlkampf. Was waren in der aktuellen Legislaturperiode Ihre größten Erfolge? Markus Abwerzger: Wir waren in den letzten vier Jahren das soziale Gewissen der Landesregierung. Wir haben im sozialen Bereich unglaublich viele Anträge eingebracht, die zum Teil auch angenommen wurden. Zum Beispiel konnten wir bei den Themen Kinderpsychiatrie und Heizkostenzuschuss viel erreichen. Was mich weniger gefreut hat, war, wie die Landesregierung mit vielen Anträgen umgegangen ist. Sie deformiert Anträge bis zur Unkenntlichkeit, bis man nicht mehr weiß, worum es eigentlich geht. Auch nicht gefreut hat mich der Umgang der Landesregierung mit dem Landtag. Sie kann mit dem Landtag nicht viel anfangen und sobald keine Medienvertreter mehr anwesend sind, verlassen auch die Mitglieder der Landesregierung die Sitzung. Das zeigt, dass sie den Landtag nicht in dem Ausmaß ernst nehmen, wie er es sich verdient hat. Ausnahmen sind die Grünen Landesrätinnen, die fast immer anwesend sind. Am Anfang der Legislaturperiode gab es immer wieder gemeinsame Initiativen mit den anderen Oppositionsparteien. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit in der Opposition? Abwerzger: Das Auskommen zwischen uns ist sehr gut. Ein Fakt ist allerdings, dass die SPÖ seit etwas über einem Jahr nicht mehr Teil der Opposition ist. Das große Ziel von Georg Dornauer ist es, Landeshauptmann-Stellvertreter zu werden, und genauso verhält er sich auch. In jeder Landtagssitzung sieht man, wie sehr er sich an den Landeshauptmann anbiedert. Das ist schade, weil rein prozentual die SPÖ die größte Oppositionspartei ist. Ob das der richtige Weg ist, wird der Wähler entscheiden. Ich halte es für einen großen Fehler. Mit den anderen Oppositionsparteien gibt es nach wie vor öfter gemeinsame Anträge und wir arbeiten dort zusammen, wo es sich anbietet. Was sind Ihrer Meinung nach aktuell die größten Missstände in Tirol? Abwerzger: Aus meiner persönlichen Sicht ist das System Platter der größte Missstand, den wir in Tirol haben. Das System ÖVP, für das auch Landeshauptmann Günther Platter steht, bedeutet kompletten Stillstand. Die Regierung verwaltet, anstatt zu gestalten, und es gibt Vetternwirtschaft. Die ÖVP hat zwar bei der letzten Wahl 44 Prozent der Stimmen geholt, aber sie haben einen Machtanteil von 98 Prozent in diesem Land, und das gehört aufgebrochen. Ich will nicht Teil dieses Systems sein, sondern etwas verändern. Und wenn man das will, muss sich das System ändern und dafür muss auch die ÖVP sich bewegen. Und dafür sehe ich aktuell bei Platter nicht unbedingt Bereitschaft. Die Volkspartei kann zwei Dinge sehr gut: Und zwar Machtausbau und Machterhalt. Dem wird alles untergeordnet und das ist nicht gut für unser Land. Was bedeutet das in Bezug auf eine mögliche Regierungsbeteiligung? Würden Sie sich auf eine Koalition mit der ÖVP einlassen? Abwerzger: Ich habe immer gesagt: Mit mir wird es keine Koalition mit dem System Platter geben. Es gibt aber in der zweiten Reihe der ÖVP sehr viele gute , willige und junge Kräfte, die etwas bewegen wollen. Platter verhindert das derzeit. Man hat das auch bei der Regierungsumbildung gesehen. Das war nichts frisches, neues, sondern eine Art letztes Aufgebot, wo er seine Getreuen um sich geschart hat. Aber ich habe in der ÖVP sehr viele gute Kontakte, ich behaupte sogar, bessere als der Landeshauptmann selbst. Und da wird sich etwas bewegen. Wenn die ÖVP viele Stimmen verliert und die anderen Parteien Stimmen dazugewinnen, können wir davon profitieren. Wir hoffen natürlich auch, dass wir wieder Vertrauen zurückgewinnen und dann könnte es ganz andere Machtverhältnisse in Tirol geben. Selbst im „Heiligen Land“ Tirol ist es nicht gottgegeben, dass die ÖVP eine Mehrheit hat. Und das sollte sich vielleicht auch jeder Oppositionspolitiker überlegen. Es kann auch Mehrheiten abseits der ÖVP geben. Wie viel Prozent setzen Sie sich als Ziel für die nächste Wahl? Abwerzger: Das ist schwer zu sagen, denn es wird auch sehr stark davon abhängen, was in Wien passiert. Falls die nächste Corona-Welle kommt und die Regierung die Maßnahmen wieder hochzieht, verlängert sie somit die lebenserhaltenden Maßnahmen für die MFG. Fakt ist, dass ein Plus vor unserem Ergebnis stehen sollte, und aus aktueller Sicht würde ich mir wünschen, dass wir ein Mandat hinzugewinnen können. Sehen Sie die MFG als Gefahr für Ihr Wahlergebnis? Abwerzger: Die MFG ist ein politischer Mitbewerber wie jeder andere. Landeshauptmann Platter hat einmal ein gutes Zitat gebracht: „Jede Laus beißt.“ Das stimmt. Die MFG hat uns auch bei den Gemeinderatswahlen Stimmen gekostet, aber nicht nur uns. Sie ist eine Mogelpackung, weil man nicht weiß, wen man da eigentlich wählt. Wir als FPÖ haben diese coronakritische Haltung verinnerlicht und kämpfen tagtäglich dafür, dass die echte Normalität wieder eintritt. Die MFG vertritt abgesehen von Corona eher linke Positionen, die unsere Wähler nicht vertreten. Falls die MFG zur Landtagswahl antritt, werden wir im Wahlkampf auch darauf aufmerksam machen. Sie treten bei der Wahl als Spitzenkandidat für die FPÖ an. Wo wollen Sie im Wahlkampf Ihre Schwerpunkte setzen? Abwerzger: Ein Schwerpunkt wird das Thema Transparenz sein. Wir fordern ein „Sauberes Tirol“ und sind die erste Partei in Tirol, die Compliance-Regeln und eine gläserne Parteikassa hat. Wir bekämpfen im Wahlkampf alles, was das System Platter ausmacht. Wir fordern Transparenz und ein Ende der Vettern- und Freunderlwirtschaft. Auch im Sozialbereich werden wir Akzente setzen. Vor allem muss etwas gegen die Teuerung getan werden. Für Corona-Tests wurden Abermillionen Euro ausgegeben, jetzt muss Geld in die Hand genommen werden, um die Einheimischen zu entlasten. Ein großer Kostenfaktor ist in Tirol das Wohnen. Was sind Ihre Ansätze für leistbares Wohnen? Abwerzger: In jedem Wahlkampf in den vergangenen Jahren war das Wohnen ein Thema. Leider gibt es kein Patentrezept für günstiges Wohnen. Ich bin nicht der Meinung, dass die Leerstandsabgabe Wohnungen mobilisiert – auch, weil es hier alle möglichen Schlupflöcher gibt. Ein Ansatz wäre es, die Immobilienertragssteuer für Vermieter, die Wohnungen lange vermieten, zu erlassen oder zu reduzieren. Das wäre ein Anreiz, Wohnungen zu vermieten. Wenn dann mehr Wohnungen am Markt sind, sinken auch die Preise. Außerdem wäre eine Novelle des Mietrechtsgesetzes anzudenken, aber das wird politisch wohl eher nicht möglich sein. Generell finde ich es wichtig, nicht immer nur die Mieter-, sondern auch die Vermieterseite zu sehen, und Anreize zu schaffen. Beim Wohneigentum sollte die Vertragsraumordnung noch öfter angewendet werden. Insgesamt erachte ich dieses Instrument als sinnvoll. Viele Menschen sind erschüttert vom aktuellen Krieg in der Ukraine. Schaden die engen Beziehungen zu Russland in den letzten Jahren der FPÖ jetzt? Abwerzger: Andere Parteien hatten ebenso intensive Kontakte zu Russland. Die Kooperation mit Putins Partei war ein leeres Blatt Papier. Es ist auch nie zu einem Austausch gekommen. Und es ist auch nie Geld aus Russland in die FPÖ geflossen. Fast niemand hat damit gerechnet, dass es zu einem Krieg kommt, auch ich nicht. Und diesen Angriffskrieg von Russland verurteile ich aufs Schärfste. Unter den Sanktionen leidet auch unsere Wirtschaft. Wie sehen Sie die Maßnahmen gegen Russland? Abwerzger: Natürlich muss die Staatengemeinschaft diesen Angriffskrieg verurteilen und auch Österreich muss das tun. Ich finde es aber schade, dass wir als neutraler Staat nicht Verhandlungsort sind, sondern das NATO-Mitglied Türkei. Bei Sanktionen, die uns selbst sehr hart treffen, sollten wir etwas vorsichtiger sein. Klubobmann Markus Abwerzger hofft auf ein Plus an Stimmen bei der kommenden Landtagswahl. FOTO: WALCH

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