Die Tiroler - Nr. 506

Wir wollen bodenständig undmodern agieren SPÖ-Obmann und Spitzenkandidat Georg Dornauer: Brauchen Lösungen für Tirol Georg Dornauer ist nach dem abgekündigten Rückzug von Landeshauptmann Günther Platter ohne Zweifel der größte Herausforderer der ÖVP Tirol. Der Sellrainer ist Politiker mit Leib und Seele, fest in der Lokalpolitik als Bürgermeister und landespolitisch nach turbulenten Jahren fix verankert. Der „Schorsch“ wie ihn Parteigenossen, aber auch Politfreunde anderer bezeichnen, kann ingroßeFußstapfenehemaliger SPÖ-Regierungsmitglieder wie Hans Tanzer, Hannes Gschwentner oder Ernst Fili treten. VON BERNHARD LIENSBERGER Der Parteivorstand (Parteitag?) der SPÖ Tirol hat Sie mit einem souveränen Ergebnis als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl bestätigt. Wie viel Auftrieb gibt das? SPÖ Tirol-Obmann und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Georg Dornauer: Das gibt mir persönlich viel Auftrieb. Ich habe mich wirklich sehr über dieses Zeichen der Geschlossenheit gefreut und nehme die Aufgabe, die mir meine Partei damit übertragen hat, in Demut, aber voller Motivation an. Ich bin bereit. Wir sind bereit. Bereit für Tirol. Mit welchem Programm wollen Sie die Wählerinnen undWähler für die SPÖ Tirol gewinnen? Dornauer: Wir werden eine bodenständige, aber moderne Alternative zur schwarz-grünen Politik des Stillstandes anbieten. Bei denKosten des täglichen Lebens, beim Wohnen oder auch beim Verkehr: Die Zahlen gehen überall steil nach oben. 10 Jahre Platter und Felipe haben das Leben der Tirolerinnen und Tiroler nicht leichter, sondern schwerer gemacht. Da braucht es eine Kurskorrektur. Sie sind Obmann der SPÖ Tirol. Wie würden sie ihren Führungsstil beschreiben? Dornauer: Ich darf seit 2019 Vorsitzender unserer Landespartei sein und habe in dieser Zeit bereits sehr viel gelernt. Heute lege ich sehr viel Wert auf einen gemeinsamen Auftritt als Team – in der Sache und als Führungspersönlichkeit bin ich aber nach wie vor sehr klar und bestimmt. Sie haben keinen Hehl daraus gemacht, dass die SPÖ wieder Regierungsverantwortung übernehmen will. Welche „Partnerschaft“ – wahrscheinlich mit der ÖVP Tirol – streben Sie an? Dornauer: Mein Ziel ist eine deutliche Stärkung der SPÖ durch die Wählerinnen und Wähler. Dann, und nur dann, werden wir eine Regierungsbeteiligung anstreben. In welcher Konstellation diese möglich ist, auch das entscheiden die Tirolerinnen und Tiroler mit ihrer Stimme. Was muss – Ihrer Meinung nach – in Tirol politisch schnellstens geändert werden? Dornauer: Wenn das eigene Dach über dem Kopf nicht mehr leistbar ist, dann wird das ganze Leben zu einem Problem. Soweit ist es in Tirol nach 10 Jahren Schwarz-Grün mittlerweile tatsächlich gekommen. Hier müssen wir schleunigst entgegenwirken. Es braucht endlich eine saftige Besteuerung von seit Jahren gewidmetem und brachliegendem Bauland in Tirol und wir müssen dem Ausverkauf des Landes umgehend Einhalt gebieten und den entsprechenden Investorenmodellen ein für alle Mal den Kampf ansagen. Außerdem braucht es in jeder Gemeinde ein Mindestmaß an leistbarem Wohnraum mit klaren Vergaberichtlinien und darüber hinaus entsprechende Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau. Und die Vertragsraumordnung ist auf Punkt und Beistrich UND verpflichtend in allen Tiroler Gemeinderäten anzuwenden, um leistbare Grundstückspreise langfristig sicherzustellen. Was stört Sie an der derzeitigen Landespolitik ammeisten? Dornauer: Die Ohnmacht dieser Landesregierung. Die Kosten des täglichen Lebens explodieren, aber ÖVP und Grüne schauen auf Bundes- und Landesebene nur zu. Die einfachsten politischen Projekte werden nicht umgesetzt. Unsere Vorschläge liegen seit Wochen auf dem Tisch: Wir wollen den automatischen Ausgleich der kalten Progression für die unteren Steuerstufen, wir wollen die Senkung der Einkommenssteuer um rund 1.000 Euro jährlich, wir wollen eine vorgezogene Pensionserhöhung gemäß der Teuerungsrate, wir wollen die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wir wollen eine Preisobergrenze für Treibstoff, Strom und Gas durch den Wirtschaftsminister und wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Richtwertmietenerhöhung. Punkt. Mit dieser Regierung alles nicht zu machen. Sie können es einfach nicht. Wenn Sie eine politische Prioritätenliste erstellen. Wie würde diese aussehen? Dornauer: Die Themen liegen auf der Hand, jede Tirolerin und jeder Tiroler weiß, welche Probleme angegangen werden müssen: Die Teuerung, das Wohnen, der Verkehr und für unsere Zukunftsfähigkeit im Land die notwendige Digitalisierung und Ökologisierung unseres Bundeslandes. Das soll aber Themen, die ich an dieser Stelle nicht nenne, nicht die Wertigkeit nehmen. Es gibt auch darüber hinaus noch einiges zu tun. Aus welchen politischen Fehlern haben Sie gelernt bzw. was hat Ihre Partei bei den letzten Urnengängen falsch gemacht? Dornauer: Viele blenden das geflissentlich aus, aber: Die letzten Landtagswahlen sind für uns sehr erfolgreich verlaufen, wir haben ein Plus von 3,5 Prozentpunkten erzielt und uns – trotz anderslautender Umfragen – wieder als klar zweitstärkste Kraft präsentiert. Auch die jüngsten Gemeinderatswahlen in Tirol waren ein Erfolg für die SPÖ – von Zams bis nach Lienz. Darauf können wir aufbauen und darauf werden wir aufbauen. Wohnen und Verkehr: Zwei politische Dauerthemen in Tirol – welche Lösung sehen Sie für realistisch? Dornauer: Zum Wohnen durfte ich bereits Stellung nehmen, beim Verkehr halten wir eisern an einer Grenze von 1 Million LKW jährlich am Brenner fest – analog zum Weißbuch der EU. Aktuell sind es ja leider über 2,5 Millionen und die Tendenz unter Platter und Felipe ist weiter steigend. Außerdem brauchen wir im Verkehrsbereich endlich eine flächendeckende LKW-Maut auf unseren Gemeindestraßen und eine generelle Verdichtung des Taktverkehrs. Vom Zug zum Bus, ins RegioTAX, aufs Rad und nachhause. Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel muss attraktiv sein – dafür braucht es zwingend eine lückenlose Vertaktung aller Angebote. Dazu gehört auch das ECar-Sharing, das ausgebaut werden soll. Die soziale Kluft wird – auch in Tirol – immer größer, eine Art Polarisierung bei diesen Themen entsteht. Welche Rolle hat hier die Sozialdemokratie, sprich Ihre Partei, einzunehmen? Dornauer: Wir brauchen heute mehr denn je eine Politik des Ausgleichs, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine Politik, die das solidarische Prinzip ja geradezu in denMittelpunkt ihres Tuns und Handelns stellt. Und wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr als schuldig, nach diesen für alle Bereiche extrem fordernden Zeiten, nach der Pandemie, nach immer wieder neuen innenpolitischen Turbulenzen bis hin zu nahezu wöchentlichen Änderungen und Umbildungen in der österreichischen Bundesregierung, endlich das notwendige Gefühl einer unaufgeregten Politik zu geben, einer Politik der Stabilität, der Sicherheit und der Verlässlichkeit. Das kann nur die SPÖ. Bereit für die Landtagswahl: GeorgDornauer hat vomSPÖ-Parteitag eine breiteRückendeckungfür den nächstenUrnengangerhalten. FOTO: FRANZ PRESCHERN Dr. Georg Dornauer (*04.03.1983) ist Landesparteivorsitzender und Klubobmann der SPÖ Tirol. Er studierte Politikwissenschaftan der Uni Innsbruck, 2009 PromotionzumDr. phil. 2010 – Einzug in den Gemeinderat von Sellrain 2013 – Vizebürgermeister Sellrain 2014 – Bezirksvorsitzender SPÖ Innsbruck-Land 2016 – Bürgermeister von Sellrain 2016 – Vorsitzender des sozialdemokratischenGemeindevertreterInnenverbandesTirol 2018 – AbgeordneterzumTiroler Landtag 2019 – Pateivorsitzender SPÖ Tirol 2019 – KlubobmannSPÖ Tirol 2019 – MitgliedSPÖ-Bundesparteipräsidium Zur Person POLITIK FREITAG, 17.6.2022| NR. 506 7

RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc1MzM=